Clemens Teschendorf
Clemens Teschendorf

Herzlich willkommen !

Schön, dass Sie auf meine Seite gefunden haben. Hier möchte ich Ihnen meine Ideen und Vorschläge rund um mein politisches Engagement im Kreis Schleswig-Flensburg, dem Amt Geltinger Bucht, der Gemeinde Steinbergkirche und der SPD vorstellen. Erfahren Sie mehr über mich und meine Arbeit auf den folgenden Seiten...

 

Viel Spaß beim Lesen,

 

Ihr Clemens Teschendorf

 

 

Termine

13.08.2019 Mitgliederversammlng des Verbandes der Kulturringe im Kreis Schleswig-Flensburg, Haus an der Treene, Tarp, 18:30 Uhr

 

14.08.2019 Teilnahme an der Mitgliederversammlung der SPD Steinfeld zum Thema "Kapitalismuskritik", Gasthof Jäger's Ruh, Steinfeld 19:00 Uhr

 

16.08.2019 Sitzung der SPD Kreistagsfraktion, Kay-Nebel-Saal der Kreisverwaltung, Schleswig, 16:00 Uhr

 

17.08.2019 Sitzung des SPD Landesvorstandes, Walter-Damm-Haus, Kiel, 10:00 Uhr

 

22.08.2019 Sitzung des Regionalentwicklungs- und Umweltausschusses des Kreises SL-FL, Eggebek, 15:00 Uhr

 

30.08.2019 Sitzung der SPD Kreistagsfraktion, Jugendfreizietstätte Neukirchen, 16:00 Uhr

 

02.09.2019 Sitzung der Gemeindevertretung Steinbergkirche, Sitzungssaal des Amtes, Steinbergkirche, 19:30 Uhr

 

05.09.2019 Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreises SL-FL, 

Kreisverwaltung, Schleswig, 15:00 Uhr

 

05.09.2019 Gemeinsame Sitzung des Tourismus- und des Bauausschusses des Amtes Geltinger Bucht zur Badebrücke in Norgaardholz, Sitzungssaal des Amtes, Steinbergkirche, 19:00 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

 

Aktuelles

SPD in der Krise: Worauf es jetzt ankommt

Heute hat Andrea Nahles angekündigt in der kommenden Woche ihren Rücktritt als Parteivorsitzende und Vorsitzende der SPD Bundestagsfraktion zu erklären. Ein richtiger und wichtiger Schritt, der Respekt verlangt und für den es höchste Zeit war!

 

Eine Woche ist es nun her, dass die SPD bei den Wahlen zum Europaparlament und den Wahlen zur Bürgerschaft in Bremen die bisher schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte eingefahren hat. Eine logische Konsequenz kontinuierlichen Schwundes an Wählervertrauen, das die SPD mehr oder weniger stark seit der Rot-Grünen Regierungszeit unter Gerhard Schröder verzeichnen musste.

 

Schwankende Wahlergebnisse sind dabei nicht das größte Problem. Dieses liegt schlicht und einfach darin, dass die SPD das Vertrauen der Wähler verspielt hat. Wir haben versucht Erneuerung, Regierungsverantwortung und Opposition in einem zu leben und sind daran grandios gescheitert. Wir haben einige gute Gesetze in unserer Regierungszeit auf den Weg gebracht. Der Mindestlohn, die Grundrente oder das Starke-Familien-Gesetz. Nur haben die Wähler dieses nicht honoriert. Mal wurde die Union als Urheber vermutet, mal konnten wir uns auf den letzten Metern doch nicht durchsetzen oder aber es waren einfach nicht die Themen, welche die Menschen derzeit bewegen. Bei anderen Themen haben wir viel Glaubwürdigkeit verspielt. Das Thema Upload-Filter (gegen den wir uns ausgesprochen haben und den dann unsere Spitzenkandidatin für das Europaparlament doch als Justizministerin im Bundesrat mit beschlossen hat) oder auch das Thema Klimaschutz, bei dem wir zu vorsichtig waren und die Dimension des Themas (Arbeitsplätze gegen Klimarettung) wir offensichtlich nicht erkannt haben. Beides gefolgt von einer eher mittelmäßigen Außenwirkung, die auch nicht dazu geführt hat, die SPD als Problemlöser der Fragen unserer Zeit zu positionieren.

 

Doch was muss nun geschehen? Der Rücktritt von Andrea Nahles ist konsequent. Er macht den Weg frei für etwas Neues. Allerdings darf es sich nicht nur um ein neues Gesicht an der Spitze der SPD handeln (insbesondere nicht aus der Riege des engeren Vorstandes), sondern es muss ein tatsächlicher Aufbruch her. Eine inhaltliche Neupositionierung, bei der die Kernthemen der SPD gerne Bestand haben dürfen (auch hier werden wir allerdings nicht mehr als die Kompetenz wahrgenommen wenn man auf die Wahlauswertungen schaut), bei der wir aber auch fundierte Antworten auf die Fragen unserer Zeit geben müssen (Klima, Umwelt, Digitales). Ob das alles in der Großen Koalition realisierbar ist, sei dahingestellt. (Meine Skepsis habe ich seit der Groko-Abstimmung im Frühjahr 2018 immer wieder deutlich gemacht). Wir brauchen eine klare Bilanz und müssen uns dann fragen, ob die Ergebnisse ausreichend sind, um Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu geben und ob das Erreichte unserem Anspruch genügt. Das müssen wir miteinander diskutieren und ggf. die Koalition verlassen. Einen anschließenden Wahlkampf könnten wir dann mit offenem Visier und klaren Angeboten führen.

Zuletzt brauchen wir dann noch jemanden an der Spitze der Partei sowie jemanden an der Spitze der SPD Bundestagsfraktion, der genau diese Themen und diese Positionierung verkörpert. Das darf keiner sein, der mit der Großen Koalition verbunden ist und keiner, der seit Jahren die Partei an führender Stelle vertreten hat. Wir brauchen auch keine halbherzige Erneuerung mit etwas Kosmetik. Wir brauchen einen tiefgreifenden Neuanfang.

 

Unser Land braucht eine starke SPD. Ich kenne auch viele Mitglieder, die für diese SPD kämpfen werden, wenn die Richtung wieder erkennbar wird. Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen werden uns wieder stark aufzustellen. Konsequent, inhaltlich und personell.

 

Meine Kandidatur als Beisitzer für den Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein

Im März 2019 wird die SPD Schleswig-Holstein einen neuen Vorstand wählen. Knapp zwei Jahre ist es nun her, dass die SPD bei der Landtagswahl und der Bundestagswahl deutliche Verluste hinnehmen musste. Zeit, die genutzt wurde, um die Partei inhaltlich zu erneuern. Arbeitskreise wurden eingesetzt, Diskussionen geführt und die Mitglieder in diesen Prozess eingebunden. Ein guter Weg.

 

Nun stellt sich auch der SPD Vorstand sich neu auf. Mit Serpil Midyatli gibt es eine überzeugende Kandidatin für den Landesvorsitz. Ein Signal des Aufbruchs, an dem ich mich gerne beteiligen möchte.

 

Für mich gehört dazu, dass auch zentrale Themen, die in Schleswig-Holstein eine wesentliche Rolle spielen, im Vorstand vertreten werden müssen. Deshalb möchte ich meinen Beitrag leisten und folgende Themen in die zukünftige Arbeit einbringen.

Einbindung der Kommunalpolitik

 

Die Mitglieder der SPD haben mit ihren Beiträgen zum Erneuerungsprozess große Arbeit geleistet. Das ist wichtig, damit die Partei voll und ganz hinter den Entscheidungen steht. Genau so wichtig ist aber aus meiern Sicht, dass die Kommunalpolitiker*innen aus den Reihen der SPD in den zukünftigen Kurs der Partei eingebunden werden. Das sie gehört werden und sich einbringen. Denn niemand sonst ist so dicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen, wie die vielen Kommunalpolitiker*innen im Land. Diese Verbindung müssen wir als SPD zu schätzen wissen und nutzen!

Deutsch-Dänische Zusammenarbeit

 

Eine der großen Besonderheiten Schleswig-Holsteins ist die Nähe zu unserem Nachbarn Dänemark. Hier kommt es darauf an, dass wir eine gute Nachbarschaft pflegen und das Verbindende stärken. Die Kooperation auf den Gebieten Kultur, Wirtschaft, Tourismus und der Interreg-Förderkulisse befördert uns aus der Randlage im Norden der Republik direkt in die Mitte einer der innovativsten Regionen Europas. Diese Entwicklung müssen wir unbedingt fördern und weiterführen.

 

Durch meine Mitgliedschaft in der dänischen Minderheit, meine Schulzeit in der dänischen Schule in Schleswig und Flensburg sowie meine dienstlichen und privaten Kontakte zu den nördlichen Nachbarn fühle ich mich gut aufgestellt, dieses Thema im zukünftigen Landesvorstand zu vertreten und auch die Kontakte zu den dänischen Sozialdemokraten zu pflegen.

 

Das das Verhältnis zu den Nachbarn dabei nicht unkritisch sein darf ist selbstverständlich. Die derzeitige Asylpolitik des Landes, aber auch der Wildschweinzaun, der mehr Symbol als Bollwerk gegen die Afrikanische Schweinepest ist, müssen kritisch angesprochen werden. Denn Ausgrenzung kann nicht der Weg eines modernen Europas sein. Das anzusprechen hält unsere Nachbarschaft aber aus. Davon bin ich überzeugt. 

Tourismus


Der Tourismus ist die Chance für unser Bundesland. Hier haben wir viel zu bieten und es gibt auch noch viel Potential, wenn wir das Thema richtig angehen. Unsere Landschaft, unsere Natur, aber auch unsere Städte haben viel zu bieten. Wenn wir hier auf Nachhaltigkeit setzen und den sanften Tourismus fördern werden wir weiterhin Erfolg haben. Das Setzen auf die Vor- und Nachsaison ist nur eines der Themen, denen wir uns verstärkt widmen sollten.

 

Wichtig ist dabei, dass die verschiedenen Akteure auch Ansprechpartner in der SPD haben, so wie sie es seit Jahren auch in der Bundes- und Landtagsfraktion haben. Hier möchte ich mich mit meiner Erfahrung als Vorsitzender des Tourismusausschusses im Amt Geltinger Bucht und als Kreistagsmitglied einbringen.

 

Es gibt viel zu tun, wenn die SPD bei kommenden Wahlen wieder erfolgreich sein will. Ich möchte dazu als Beisitzer im SPD Landesvorstand meinen Beitrag leisten!

Tourismus neu denken – Chancen und Risiken einer Urlaubsregion

Tourismus ist einer der zentralen Wirtschaftszweige in Schleswig-Holstein. Das gilt auch und  in Besonderem für den Kreis Schleswig-Flensburg und das Amt Geltinger Bucht.


Die Veränderungen in Politik und Gesellschaft schaffen dabei allerdings eine völlig neue Grundlage für den Tourismus vor unserer Haustür. Der Trend zum Urlaub im eigenen Land, der Trend regionale Besonderheiten in den Mittelpunkt des Interesses zu stellen und die gestiegenen Ansprüche an Quartiere und Angebot im Urlaub sorgen dafür, dass auch wir uns hier im Norden neu aufstellen müssen. Quartiere, die vor 15-20 Jahren noch angenommen wurden, sind heute nicht mehr gefragt. Und nur Strand und Meer sind ebenfalls nicht genug, um ein attraktives Angebot zu formulieren.

Während wir bisher die touristischen Zahlen stetig gesteigert haben und dieses als Erfolg verbuchen konnten, müssen wir uns heute aber fragen, ob das Wachstum auch im Tourismus eine Grenze hat. Denn das, was der Gast bei uns sucht ist Ruhe, Entspannung und die Weite. Dies funktioniert nur in bestimmten Größenordnungen. Wir müssen also aufpassen, dass wir uns nicht selbst die Grundlage für unseren Erfolg entziehen. Denn der Druck kommt nicht nur von innen. Auch von außen kommen Einflüsse, auf die wir reagieren müssen. Zusätzliche Quartiere im näheren Umfeld, die auch unsere Infrastruktur beanspruchen, müssen bei der Planung immer mitgedacht werden.


Das heißt aber nicht, dass unser Potential bereits ausgeschöpft ist. Insbesondere in Vor- und Nebensaison bestehen noch viele Möglichkeiten für unsere Vermieter und Gastwirte. Diese Möglichkeiten müssen wir erkennen und entsprechende Angebote formulieren. Dies sowohl bei den Unterkünften, aber auch in der Gastwirtschaft. Hier bestehen noch Defizite, die wir gemeinsam angehen müssen.

Es sind zwar in erster Linie die Vermieter und Gastwirte die hier gefragt sind. Es ist aber auch die Öffentliche Hand, die solide Rahmenbedingungen setzen muss. Infrastruktur wie Rad- und Wanderwege, flächendeckende Breitbandversorgung, aber auch die Förderung von Naturnahen Flächen, von Biotopen und einer Landwirtschaft, die auf Regionalität setzt, müssen geschaffen werden. Sie sind die wichtigen Bausteine für den Erfolg. Parkmöglichkeiten, Anschlüsse für E-Mobile und E-Fahrräder und öffentliche Toiletten sind weitere Bausteine. Dazu müssen aber auch die einzelnen Gemeinden erkennen, welche Chancen hier zu finden sind. Die Aufgabe ist eine große und eine Gemeinsame!

 

Denn der Tourismus stärkt unsere Region. Er bietet die Chance, Umweltschutz und Regionalität voranzubringen und die Region nachhaltig zu entwickeln. Das ist ein erfolgreiches Rezept für unser Amt und dies ist ein Prozess, den ich als Vorsitzender des Ausschusses für Touristik im Amt Geltinger Bucht auch im neuen Jahr mit aller Kraft und gemeinsam mit den Gemeinden und touristischen Akteuren voranbringen möchte.

Herbststürme über Berlin

Die Bundesrepublik und mit ihr die SPD erleben derzeit schwere Zeiten. Wir müssen feststellen, dass das Vertrauen in die Politik in weiten Teilen verloren gegangen ist. Teils, weil wir Kräfte in den Parlamenten haben, die immer wieder die einfachen Lösungen, den Populismus, die Missgunst und den Hass beschwören, andererseits aber auch, weil es uns als SPD nicht gelingt, verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen und den Menschen zu zeigen, wofür die SPD in der Regierung steht. Während sich die Minister mühen gute inhaltliche Arbeit zu machen, steht der Streit zwischen den Koalitionspartnern – allen voran CDU und CSU – im Vordergrund und wir schaffen es sogar noch, dass die SPD den schwarzen Peter dafür einsteckt, gerade weil oft genug handwerkliche Fehler passieren und unser Spitzenpersonal unglücklich agiert. Die Causa Maaßen ist nur eines der Beispiele hierfür.

Nun besteht die Möglichkeit aus der Ferne Kritik zu äußern und gute Ratschläge bzw. Rücktrittsforderungen zu artikulieren. Die Frage ist, ob das unser Land und unsere SPD wirklich voranbringt. Ich habe mich bewusst gegen die Groko entschieden und entsprechend votiert und ich finde auch die Kombination aus Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz nicht gerade glücklich. Doch ein „hab ich doch schon immer gesagt“ ist wenig hilfreich. Vielmehr müssen wir überlegen, wie wir das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen. Dazu müssen wir innerparteilich wieder an einem Strang ziehen, aber auch die Kritik untereinander wieder ernst nehmen.

 

Wenn wir neues Vertrauen aufbauen wollen, wird dies nicht über Nacht und aus dem heiteren Himmel heraus stattfinden. Vielmehr müssen wir, davon bin ich überzeugt, an der Basis, auf der kommunalen Ebene Vertrauen zurückgewinnen. Dies ist die Ebene, die am dichtesten bei den Menschen ist. Hier müssen wir zeigen, dass wir Politikfähig sind, dass wir Ansprechbar sind und dass wir Politik für die Menschen machen. Dann werden wir auch auf den anderen Ebenen wieder ernstgenommen. Die SPD täte deshalb gut daran die vielen Menschen, die ehrenamtlich Politik in den Gemeinden, Städten und Kreises machen, bei ihrer Arbeit zu unterstützen. Dann kann Vertrauen wieder wachsen.

Was allerdings noch viel wichtiger ist: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass der Vormarsch der Rechtspopulisten gestoppt wird. Nach derzeitigen Umfragen wäre die AfD zweitstärkste Partei im Bundestag, wenn jetzt Wahlen anstünden. Inzwischen wissen wir auch, wie offen Hass und Fremdenfeindlichkeit von dieser Seite aus artikuliert wird und welche Partner auf diesem Weg der AfD willkommen sind. Es werden in diesem Zusammenhang Erinnerungen an dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte wach. Alle demokratischen Kräfte müssen daher zusammenstehen, um ein weiteres Erstarken der Rechten zu verhindern, ja um sie wieder ganz aus den Parlamenten zu verdrängen. Es geht um nicht weniger, als den Frieden in unserem Land!

Alles neu macht der Mai – und vor den Sommerferien werden die Weichen neu gestellt!

Die Kommunalwahl im Mai ist nun schon wieder einige Wochen her und seither ist in der Tat einiges anders. Zugegeben, die Ergebnisse der Wahlen waren nicht zufriedenstellend. Deshalb gilt es jetzt die richtigen Konsequenzen zu ziehen und sich mit aller Kraft in die neuen Aufgaben zu stürzen. Sowohl in der Gemeinde Steinbergkirche, als auch im Kreistag des Kreises Schleswig-Flensburg, dem ich seit der Wahl angehöre. Wir müssen uns jetzt mit den Ergebnissen der Wahl auseinandersetzen und die richtigen Weichen stellen, damit wir in den nächsten fünf Jahren gute Politik für die Menschen in unserer Region machen und wider als starke kommunalpolitische Kraft wahrgenommen werden können.

In der Gemeinde haben wir bei der konstituierenden Sitzung am 19.06. den Bürgermeisterkandidaten der Wählergemeinschaft, Johannes Erichsen, unterstützt. Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam viel für die Gemeinde erreichen können. Denn die Konzeption altersunabhängiger Mobilität, die Schaffung kultureller und sozialer Treffpunkte und die weitere Förderung eines nachhaltigen Tourismus sind Ziele, auf die es in den nächsten Jahren ankommen wird. Diesen Zielen werden wir uns mit aller Kraft widmen.  Wichtig ist dabei vor allem, dass auch die dezentralen Gemeindebereiche mitgenommen werden und die fusionierte Gemeinde weiter zusammenwächst. Auch dafür werden wir uns einsetzen!

Im Kreistag bleibt mein inhaltlicher Schwerpunkt der Regionalentwicklungs- und Umweltausschuss, dem ich schon in den vergangenen Jahren als bürgerliches Mitglied angehört habe. Neben Umwelt, Natur und Tourismus ist auch die deutsch-dänische Zusammenarbeit hier angesiedelt. Ein Ausschuss, der mit seinen Themen gut an meine Themen und Ziele in der Gemeinde anknüpft und der daran mitwirkt, dass unsere Region lebenswert bleibt. Neben dem Regionalentwicklungs- und Umweltausschuss bin ich auch im Haupt- und Finanzausschuss vertreten, in dem viele der wichtigen Entscheidungen zusammenlaufen.

 

Auch in den kommenden Jahren werde ich mich also weiter mit voller Kraft für unsere Region einsetzen. Denn gearbeitet werden muss kontinuierlich – insbesondere in Zeiten, in denen sich viel verändert und entwickelt. Und die nächsten Kommunalwahlen sind schon in fünf Jahren. Bis dahin ist es Zeit zu zeigen, was die SPD kommunalpolitisch auf dem Kasten hat und Möglichkeit, die Menschen hier bei uns von unseren Zielen zu überzeugen!

Alea iacta est – Der Würfel ist gefallen!

Die Mitglieder der SPD haben entschieden. Rund 360.000 Genossinnen und Genossen haben ihre Stimme abgegeben und sich mit rd. 66% für den Eintritt in eine Große Koalition entschieden.

 

Zugegeben, ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht. Nicht, weil ich nicht auch die positiven Momente im ausgehandelten Koalitionsvertrag gesehen habe, sondern vor allem, weil ich mir erhofft hatte, dass sich die SPD außerhalb der Regierungsverantwortung stärker mit der zukünftigen Positionierung auseinandersetzen kann. Denn langfristig hilft nur eine klare Definition, wo sich die SPD aufstellen möchte, was ihre Themen und ihre potentiellen Wähler sind. Davon bin ich nach wie vor überzeugt. Das Zusammenrücken der ehemals zwei großen Volksparteien in der Mitte und die Konkurrenz um dieselben Themen und Wähler stärkt aus meiner Sicht lediglich die Ränder und führt die SPD nicht zum Erfolg.

 

Aufgaben gibt es viele. Die Zukunft Europas, die Stabilisierung des sich im Wandel befindlichen Arbeitsmarktes, die Novellierung der sozialen Sicherungssysteme und vor allem die Situation der „kleinen Leute“, deren Anwalt die SPD seit jeher gewesen ist. Doch deren Lebenswirklichkeit hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ebenfalls drastisch verändert. Für all dies braucht es schlüssige und vernünftige Antworten.

Nun haben sich die Mitglieder der SPD mit überzeugender Mehrheit für die Große Koalition ausgesprochen. Diese Entscheidung ist zu respektieren und wir tun gut daran jetzt gemeinsam dafür zu kämpfen, dass die Koalition ein voller Erfolg wird. Wir müssen aber die sozialdemokratischen Inhalte klarer herausstellen. Wir müssen z.B. mehr darüber reden, was wir als Sozialdemokraten in der Koalition erreicht haben und was ggf. in einer anderen Konstellation besser gewesen wäre. Das ist uns in den vergangenen Jahren einfach nicht gut genug gelungen!

 

Gleichzeitig werden wir uns inhaltlich und von unserer Organisationsstruktur her neu aufstellen müssen. Das ist eine Aufgabe, die neben der Regierungsverantwortung nicht leicht ist, die aber zu schaffen ist. Das muss das große Projekt der SPD in den kommenden Jahren sein. Denn nur wenn die SPD mit einem guten Angebot – inhaltlich und personell – in die kommende Bundestagswahl geht, können wir die Menschen von unseren Zielen überzeugen und wieder Mehrheiten erzielen. Denn eine starke Sozialdemokratie, die auch die „kleinen Leute“ im Blick hat, ist gut für unser Land!

GroKo oder NoGroKo – das ist hier die Frage!

Gestern kam sie dann in Haus geflattert. Die Post, mit der ich mich nun endgültig bekennen soll zur Frage GroKo oder eben nicht. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich skeptisch bin und mir nicht vorstellen kann, dass eine erneute GroKo gut für die Partei oder aber für unser Land ist. Vorab: Toll, dass meine Partei die Mitglieder befragt. So geht Basisdemokratie!

 

Jetzt war also der Zeitpunkt gekommen die Entscheidung zu treffen. Als Entscheidungshilfe kam ein dreiseitiges Schreiben des Parteivorstandes, in dem noch einmal alle Vorteile der Koalition aufgeführt wurden. Ich muss sagen, viele Argumente sprechen für sich: Europa soll gestärkt werden, Milliarden in Bildung und sozialen Wohnungsbau investiert werden und ein Mindestlohn für Azubis. Alles gute Punkte, die sicherlich für mehr Gerechtigkeit sorgen werden.  

 

Reicht das aber um erneut in eine GroKo zu gehen? 8.000 zusätzlich Pflegekräfte sollen über ein Sofortprogramm gewonnen werden. Klingt erstmal gut, bleibt aber bei weniger als 0,5 Zusatzkräfte für die Einrichtungen die berücksichtigt werden sollen und verkennt, dass schon heute kaum Fachkräfte für freie Stellen zu finden sind. Ebenso der Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit auf Vollzeit. Eine Kernforderung in unserem Wahlprogramm. In der vorliegenden Vereinbarung gilt der aber nur wenn ich diesen rechtzeitig anmelde und nur in Betrieben ab einer bestimmten Größe. 

Schon diese zwei Dinge machen das Problem deutlich. Die Verhandelnden haben hart dafür gekämpft um sozialdemokratische Themen in den Vertrag aufzunehmen. Doch reicht das, wenn es sich dabei häufig nur um Kompromisse handelt?

 

Sicher, viel Gutes ist dabei und das Land kann so regiert werden. Ist dies denn aber auch der richtige Weg?

 

Die SPD braucht dringend wieder ein Programm, in dem der gesellschaftliche Anspruch deutlich wird. Für wen wollen wir Politik machen, wer ist unsere Zielgruppe. Steht die Umverteilung und die Gerechtigkeit nach wie vor im Mittelpunkt unseres Handelns. Oder suchen wir weiterhin nach der „neuen Mitte“, die keiner richtig verorten kann. Nur wenn wir uns von einem gesellschaftlichen Grundsatz leiten lassen, können wir wieder stark werden und wirklich etwas für die Menschen tun. Die ersten Wochen mit Martin Schulz haben gezeigt, dass die Menschen in unserem Land Vertrauen in die SPD haben können, wenn sie ein neues Angebot bekommen. Da müssen dann allerdings auch langfristig die Inhalte zu passen. Mit der Aussage „viele Menschen profitieren von unserer Politik“ wird das nicht gehen. Das mag in der Kommunalpolitik funktionieren in der Bundespolitik gelten andere Maßstäbe.

Nun kommt sicher wieder der Vorwurf, dass es in erster Linie ums Land gehe, und nicht in erster Linie um die Partei. Nicht ganz falsch, es gibt da nur einen nicht zu unterschätzenden Zusammenhang. In den letzten Jahren der GroKo sind CDU/CSU und SPD immer mehr in der Mitte zusammengerückt. Es war nicht mehr klar erkennbar, wer welche Positionen vertritt. Selbst den Mindestlohn als ursozialdemokratische Forderung konnte die SPD nicht mehr für sich verbuchen. Eine Profilierung der Parteien ist so nicht möglich. Der Wähler braucht aber eine solche, um seine Präferenz für die Wahl festzulegen. Im Umkehrschluss wächst dann die Gefahr, dass die Parteien gewählt werden, die ganz deutlich sagen was sie wollen, wenn dies auch Menschenfeindlich oder Realitätsfern ist. Kurzum, es stärkt die Ränder.

 

Es wird also Zeit, dass sich die Parteien, nicht zuletzt die SPD, wieder klar im politischen Spektrum positioniert.  Das stärkt unsere Demokratie und unser Land. Das sollte ganz oben auf der Agenda stehen.

 

By the way: Eine Minderheitsregierung, die ja nun doch nicht mehr so ausgeschlossen ist wie so einige Vorher zu behaupten wussten, würde eine solche Profilierung stärken. Jeder kann und muss die Karten offenlegen und für Mehrheiten werben. Regierung sowie Opposition. Das ist anstrengend, kann aber dazu führen, dass eine richtige Erneuerung auf den Weg gebracht wird. Denn Erneuerung muss inhaltlich erfolgen. Das bloße Austauschen von Köpfen reicht da nicht… 

 

Ich hätte mir gewünscht, dass die Führungsriege meiner Partei so viel Selbstbewusstsein besitzt und den Mitgliedern ein Ergebnis vorgelegt hätte mit dem klaren Auftrag. So: Ihr seid die Partei, nun entscheidet, ob das reicht. Zumindest hätte ich mir gewünscht, dass die Mitglieder, die den Weiter so Kurs anzweifeln ein wenig ernster genommen werden und nicht völlig unberücksichtigt bleiben. Zur Erneuerung gehört nämlich auch, dass man seine eigenen Beschlüsse ernst nimmt.

 

So kann ich nur für mich feststellen: Es bleibt beim Nein! Dann werde ich mal mein Kreuz machen und losziehen um den Brief zur Post bringen.

2018: Deutschland, was nun?

Das Jahr 2018 hat begonnen. Ein Jahr voller Erwartungen und Hoffnungen, aber auch ein Jahr, dass wichtige Entscheidungen verlangt. Mehr als drei Monate ist es nun her, dass der Deutsche Bundestag ne gewählt wurde – und eine neue Regierung ist noch nicht in Sicht. Vielleicht ist sie auch weiter entfernt als je zuvor.

 

Am morgigen Montag beginnen die Sondierungen der SPD mit der CDU/CSU. Verhandlungen über Möglichkeiten zur Bildung einer erneuten Großen Koalition. Eine Koalition, die die SPD gleich nach de Wahl aus gutem Grund ausgeschlossen hatte.

 

Aber ja, es ist richtig und wichtig, dass demokratische Parteien miteinander sprechen und Optionen ausloten, dass eine demokratische Regierung gebildet werden kann. Es ist aber genauso wichtig, dass die SPD ihre inhaltlichen Ansprüche nicht aufgibt!  

Die Erwartungshaltung der CDU, die nach den gescheiterten Jamaika-Gesprächen wie selbstverständlich erklärt hat, dass nun eine Große Koalition folgen müsse, ist dabei wenig angebracht. In erster Linie ist es Frau Merkel, die erneut zur Kanzlerin gewählt werden möchte und die dafür eine Mehrheit braucht. Sie ist deshalb diejenige, die sich Partner suchen und um Vertrauen werben muss. Und wenn sie diese nicht findet, dann könnte auch eine Minderheitsregierung gebildet werden. Das das Regieren in einer Minderheitsregierung nicht einfach ist, liegt auf der Hand, wenn es keine klaren Mehrheiten gibt. Regieren ist jedoch möglich, wie zahlreiche Beispiele aus dem Ausland zeigen. In Skandinavien, wo immer so gerne hingeschaut wird, sind Minderheitsregierungen an der Tagesordnung. Selbst in Deutschland hat es eine solche unter Ministerpräsident Höppner in Sachsen-Anhalt schon gegeben. Eine Minderheitsregierung ist ein gangbarer Weg. Sie bietet außerdem den Parteien in Regierung und Opposition die Möglichkeit klar herauszustellen, welche Inhalte vertreten werden und wo diese auch ihre Grenze finden jenseits von mühsamen und ungeliebten Kompromissen. Das hilft den Parteien bei der Profilierung und später den Wählern bei der Entscheidung.

 

Eine Große Koalition würde dabei ein hohes Maß an Vertrauen der Partner und klaren Vorstellungen über die künftige Zusammenarbeit verlangen. Seit der Wahl bemüht sich jedoch die Union dieses Vertrauen nicht zustande kommen zu lassen. Da kann dann ein CSU Minister in Brüssel einsame Entscheidungen in Sachen Glyphosat treffen und wird noch nicht einmal ernsthaft von der Kanzlerin dafür gerügt. Und das in einer Zeit, in der immer wieder betont wird, dass eine Große Koalition möglich ist. Immer wieder erfolgen Seitenhiebe, dass die SPD keine größeren Forderungen stellen dürfe wie etwa die Bürgerversicherung. Und das schon vor Beginn der Gespräche.  

Vielmehr werden die Töne aus Bayern lauter, die von „konservativer Revolution“ faseln, die eine „finale Lösung der Flüchtlingsfrage“ fordern und die sich Viktor Orban als Gast zur Klausurtagung einladen. Positionen, die bisher nur bei der AfD zu finden waren.

 

Die Große Koalition von 2013 war der Versuch eine stabile Regierung zu bilden und dabei wichtige Themen einzubringen, wie es die SPD z.B. mit dem Mindestlohngesetz auch getan hat. Die wenigen Gemeinsamkeiten aufgebracht. Die Politik im Land braucht wieder unterscheidbare Parteien, die ihre Positionen auch vertreten. Deshalb macht eine erneute Große Koalition im Jahr 2018 auch keinen Sinn.

 

Es müssten schon große Wunder geschehen, damit ich mich von meinem klaren Nein zur Großen Koalition abbringen lasse. Im Wahlkampf habe ich mich oft für die Große Koalition rechtfertigen müssen. In so eine Situation sollte sich die SPD nicht wieder manövrieren. Klare Inhalte und Positionen, überzeugende Arbeit im Parlament - dann können wir uns auf Kurz oder Lang auch wieder mit großer Überzeugung dem Wählerwillen stellen!

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