Clemens Teschendorf Kandidat für den Deutschen Bundestag
Clemens TeschendorfKandidat für den Deutschen Bundestag

Herzlich willkommen !

Schön, dass Sie auf meine Seite gefunden haben. Hier möchte ich Ihnen meine Ideen und Vorschläge rund um meine Bundestagskandidatur, die Gemeinde Steinbergkirche und die SPD vorstellen. Erfahren Sie mehr über mich und meine Arbeit auf den folgenden Seiten...

 

Viel Spaß beim Lesen,

 

Ihr Clemens Teschendorf

 

 

Termine

20.08.2017 Besuchstag im Zeltlager Neukirchen und Gespräch mit dem Vorsitzenden des Kreisjugendringes, Herrn Schmitz, Neukirchen, 14:00 Uhr

 

21.08.2017 Sommertour in Gelting, Ortsmitte, 13:00 Uhr

 

22.08.2017 Live-Diskussionsunde zum Thema Umwelt- und Energiepolitik,Facebook, 19:30 Uhr

 

23.08.2017  Wahlkampfauftakt-seminar der Jusos SL-FL, SPD-Kreisbüro Schleswig, 16:00 Uhr

 

25.08.2017 Sommertour in Satrup

 

26.08.2017 Sommertour und Sommerfest der SPD Sörup, Gastsätte Sörupmöhl, 17:00 Uhr

 

27.08.2017 Einweihung des neuen Feuerwehrfahrzeges in Vertretung des Bürgermeisters, Neukirchen, 11:00 Uhr

 

27.08.2017 SG ./. TuS Nettelstedt, Flensbarena Flensburg, 12:30 Uhr

 

28.08.2017 Sommertour in Struxdorf

 

30.08.2017 Diskussionsveranstaltung der Wirtschaftsjunioren, IHK zu Flensburg, 18:25 Uhr

 

02.09.2017 Sommerfest der SPD Glücksburg, 16:00 Uhr

 

02.09.2017 Sommerfest der SPD Busdorf, 17:00 Uhr

 

03.09.2017 Public Viewing "TV Duell Schulz ./. Merkel", Flensburg,  20:00 Uhr

 

08.09.2017 Gesprächskreis Unewatt, Grundhof Krog, 19:00 Uhr

Aktuelles

Arbeitsmarkt: Qualifikation und Bildung – Schlüssel zum Erfolg

Die Konjunktur läuft, die Stimmung im Lande ist gut und die Unternehmer sind optimistisch. Doch wie sieht es eigentlich am Arbeitsmarkt aus? Diese Frage war für mich Anlass genug ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Arbeitsagentur zu führen, die für die Stadt Flensburg und den Kreis zuständig ist.

Im Gespräch wird schnell klar, dass wir hier bei uns in der Region gar nicht so schlecht dastehen. Der relativ geringen Arbeitslosigkeit steht ein solides Angebot gegenüber und auch der demographische Wandel lässt sich auf dem Arbeitsmarkt erst am Horizont erahnen. Die Arbeitslosenquote ist im vergangenen Jahr gesunken und derzeit relativ stabil und selbst wenn die Zahl der Menschen berücksichtigt wird, die sich in Maßnahmen der Arbeitsagentur befinden, nimmt liegt die Quote nur geringfügig höher. Anders als oft beklagt, hat auch der Mindestlohn keinen negativen Einfluss auf den Arbeitsmarkt. Beim Mindestlohn ist sogar noch Spielraum nach oben – eine schöne Bestätigung dieses Instrument, dass auf Druck der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde.

 

Bleibt der vielfach beklagte Facharbeitermangel, der auch in unserer Region eine Rolle spielt und bei dem Abhilfe geschaffen werden muss. Aber auch der Bedarf an Helfern, Spezialisten und Experten ist vorhanden und muss gedeckt werden.

Was kann also getan werden, um dem in einigen Branchen vorherrschenden Arbeitskräftemangel ein adäquates Angebot gegenüberzustellen? Das Schlüsselwort hier heißt Bildung und Qualifizierung. Denn Bildung und Weiterqualifizierung sind die besten Grundlagen für den Zugang zum Arbeitsmarkt. Fortbildung und Weiterqualifizierung sollte auch im Arbeitsleben eine wichtige Rolle spielen, so kann auf den sich stetig wandelnden Arbeitsmarkt reagiert werden.

 

SPD Kanzlerkandidat Martin Schulz setzt mit seinem Arbeitslosengeld Q genau hier an, um neue Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen. Gerade bei zunehmender Digitalisierung wird die Qualifikation der Arbeitnehmer eine große Rolle spielen und über den Zugang zu attraktiven Arbeitsplätzen entscheiden.

 

Wir stehen also gar nicht so schlecht da in unserer Region. Wir können jedoch einiges tun u auch in Zukunft gut aufgestellt zu sein und die Lage am Arbeitsmarkt sogar noch zu verbessern. Das Maßnahmenportfolio ist vielfältig: Gute Ausbildung von Anfang an, bessere Kinderbetreuung, das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und die erfolgreiche Integration von Geflüchteten sowie ein Einwanderungsgesetz die wichtigsten Grundlagen für einen erfolgreichen Arbeitsmarkt sind nur einige der notwendigen Werkzeuge für eine gute Entwicklung. All das wird bei der SPD großgeschrieben!

Der Diesel  -  Ende einer Erfolgsgeschichte?

Kein Thema hat in den letzten Wochen und Monaten so sehr die deutschen Medien bestimmt wie der Umgang mit dem Dieselmotor. Schon früh wurde aufgedeckt, dass die deutschen Autohersteller bei den Abgaswerten getrickst hatten und der eigentlich saubere Diesel ein Schmutzfink ist. Kein Wunder, denn die Stickoxide, die freigesetzt werden, sind hochgradig umwelt- und gesundheitsschädlich. Doch kaum einer hätte erwartet, dass Autos, die bis 2015 noch als Neuwagen zugelassen wurden, die erforderlichen Werte nicht erreichen.

Neue Aktualität erhielt das Thema, als erste Städte über ein Fahrverbot nachdachten. Jetzt wurde mit einem Mal klar, dass die Tricksereien der Automobilkonzerne ganz auf dem Rücken der ohnehin schon betrogenen Autofahrer und Autofahrerinnen ausgetragen werden würde.

 

Eine Lösung musste hier, die mit dem Dieselgipfel in der vergangenen Woche erreicht werden sollte. Unionsparteien und Automobilindustrie reichte ein Softwareupdate für die betroffenen rd. 5 Mio. Fahrzeuge – dass die Abgaswerte zwar verringert, jedoch weiterhin nicht auf das zulässige Niveau senken wird. Die Forderungen der SPD Seite, die im Vorfeld des Gipfels geäußert wurden und die Hardwarelösungen beinhalteten, wurden leichtfertig abgetan. Es war nicht gewünscht die Autokonzerne im Wahljahr zu verschrecken und außerdem ist die Automobilindustrie nach wie vor einer der größten Arbeitgeber im Lande.

Die Ergebnisse des Dieselgipfels können nur ein Anfang sein. Das Update nur ein erster Schritt. Denn die Verlierer sind die Kunden, die gutgläubig ein modernes Produkt gekauft haben, das Ihnen auch als solches angepriesen wurde und die nun neben den drohenden Fahrverboten noch mit den Wertverlusten zu kämpfen haben.  

 

Verlierer ist aber auch die Autoindustrie, die nach wie vor der Überzeugung ist, mit einem „weiter so“ könne man das verloren gegangene Vertrauen wiedergutmachen und auch zukünftig erfolgreich sein. Das Problem liegt dabei viel tiefer. Die deutsche Autoindustrie hat das Thema alternative Antriebe, wie etwa Elektro oder Wasserstoff jahrelang vernachlässigt. Wenn die aktuelle Krise nicht zum Anlass genommen wird hier auf einen zeitgemäßen Stand zu kommen, wird die Automobilindustrie als Ganzes keine Zukunft haben -und mit ihr hunderttausende Arbeitsplätze.

 

Andere Automobilhersteller haben den Trend rechtzeitig aufgegriffen und können optimistisch in die Zukunft blicken, während in Deutschland weiter die alte Technik beschworen wird.

 

Die Autoindustrie heute zu schonen mag verlockend wirken – sie ist aber der falsche Weg für den Automobilstandort Deutschland. Gute Rahmenbedingungen für technische Innovationen müssen her und der Dieselskandal könnte als Wendepunkt genutzt werden. Die SPD hat das verstanden – andere Akteure leider nicht. Das ist schade und zeugt von wenig Zukunftsfähigkeit.

Ehe für alle - Starkes Zeichen für eine moderne Gesellschaft

Und dann ging alles ganz schnell. Endlich. Nach kürzerer Diskussion hatte der Rechtsausschuss des Bundestages am Mittwoch beschlossen, eine Abstimmung über die „Ehe für Alle“ noch vor der Sommerpause zu zulassen. Nun hat der Bundestag abgestimmt und mit 393 zu 226 Stimmen diese sozialdemokratische Kernforderung beschlossen. Vor allem die Bundeskanzlerin hat - mal wieder - einen bemerkenswerten Wandel vollzogen und sich spontan, entgegen der eigentlichen Linie ihrer Fraktion, für die Verhandlung dieses gesellschaftspolitisch immens wichtigen Themas ausgesprochen.

 

Doch was bedeutet die „Ehe für Alle“? Geht es wirklich nur um ökonomische Gleichstellung, welche weite Teile der Union durch Eingetragene Lebenspartnerschaften bereits als erreicht ansehen? Die SPD sagt nein! Die „Ehe für Alle“ ist von großer gesellschaftlicher Bedeutung, weil sie mit den vielen anderen Punkten zur sozialdemokratischen Forderung von sozialer Gerechtigkeit verknüpft ist. Sie gibt Menschen, die sich lieben, und sich in freier Entscheidung zu einem gemeinsamen Leben entschließen, die Möglichkeit ihre Partnerschaft zu institutionalisieren, und endlich gleichberechtigt neben anderen als Eheleute wahrgenommen zu werden. Keineswegs besteht an dieser Stelle die Gefahr, dass die Ehe als solche in ihrer Bedeutung geschmälert werde. Ehe bedeutet für Menschen ein gemeinsames Leben öffentlich führen zu dürfen und in ihrer gegenseitigen Zuneigung anerkannt zu werden. Dies darf niemandem verwehrt werden. Nirgendwo.

In der Union werden Menschen nach wie vor unter dem Deckmantel eines antiquierten Gesellschafts- und Rollenbildes von der notwendigen öffentlichen Anerkennung ausgeschlossen. Menschen auszuschließen bedeutet jedoch sie zu diskriminieren. Hierüber kann auch der spontane Wandel der Kanzlerin, die nach zahlreichen Beratungen im Bundestag erneut versucht hat das Thema auf die lange Bank zu schieben und die übrigens selbst mit Nein gestimmt hat, nicht hinwegtäuschen. Menschen die Möglichkeit zu geben ihre Liebe öffentlich zu machen und Unterschiede abzuschaffen, ist solidarisch und gerecht. "Ich freue mich, dass der Bundestag sich noch in dieser Legislaturperiode so deutlich zu Gleichberechtigung und zu einer modernen Gesellschaft bekannt hat! Erneut hat sich gezeigt, dass die SPD treibende Kraft bei der Modernisierung unserer Gesellschaft ist".

Unser maritimes Erbe muss bewahrt werden!

Traditionsschiffe gehören zu unserer Region wie die Rapsfelder und Ostseestrände. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Kultur und unserer Geschichte. Viele Museumshäfen und Regattaveranstaltungen würden ohne die stattlichen Schiffe ihre Highlights, wenn nicht sogar ihre Berechtigung verlieren. Sie sind eine unverwechselbare Attraktion, die eng mit unserem Landstrich und unserer Geschichte verbunden sind und müssen deshalb unbedingt bewahrt werden. Es geht um nichts geringeres als unser maritimes kulturelles Erbe!

 

Schon seit geraumer Zeit gibt es eine Diskussion über die Neufassung der Sicherheitsrichtlinie für Schiffe, auch der Traditionsschiffe. Das ist auch gut und richtig so. Die Sicherheit der Mannschaft und der Personen an Bord muss ganz klare Priorität haben. Trotzdem ist es erforderlich diese Diskussion mit Augenmaß zu führen. Denn die Traditionsschiffe können nicht ohne Weiteres auf eine Stufe mit Schiffen aus der Berufsschifffahrt oder der beruflichen Personenbeförderung auf See gestellt werden. Dazu sind die Voraussetzung einfach zu verschieden.

 

Es ist vernünftig, dass bei der Nachrüstung der alten Schiffe bereits Ausnahmen erzielt werden konnten. Denn nicht jedes 100 Jahre alte Holzschiff lässt sich nach den ursprünglichen Anforderungen umbauen bzw. die Betreiber, oft Vereine und Ehrenamtliche können eine solche Investition gar nicht stemmen. Da ist es wichtig zu schauen, was möglich und was realisierbar ist und wo Möglichkeiten bestehen die Sicherheit weit möglichst zu erhöhen.

 

Gleichzeitig muss aber auch eine machbare Regelung für die Anforderungen an die jeweilige Mannschaft gefunden werden. Prüfungsanforderungen wie in der Berufsschifffahrt können schnell dazu führen, dass die Schiffe nicht weiter betrieben werden können. Insbesondere, da es hier hauptsächlich um küstennahe Schifffahrt geht. Hier muss wieder beachtet werden, dass es vorrangig Ehrenamtliche sind, die in Vereinsstrukturen agieren und die nur mit immensem Aufwand und hohen Kosten diese Prüfungen ablegen können. Regelungen, die diesen Voraussetzungen Rechnung tragen und die trotzdem die Sicherheit im Blick haben müssen daher gefunden werden.

Ich habe nun am Rande der Flensburger Rumregatta mit Jan Kellermann gesprochen, der Teil der ehrenamtlichen Besatzung auf der 130 Jahre alten "Amphitrite" ist und der mir ausführlich zur Herausforderung mit der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe Rede und Antwort gestanden hat. Das ganze Gespräch sehen Sie hier:

Meine Pressemitteilung zu dem Thema finden Sie hier:

Pressemitteilung zur Traditionsschifffahrt
PM Traditionsschifffahrt.pdf
PDF-Dokument [101.0 KB]

Nach der Wahl ist vor der Wahl….

Die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen haben deutlich gezeigt, dass Wahlen heute häufig auf den letzten Metern entscheiden werden. Hatte die SPD in den letzten Tagen vor der Wahl jeweils noch einen Vorsprung auf die CDU, konnte sie diesen in beiden Bundesländern nicht über die Ziellinie bringen. In beiden Ländern konnten SPD geführte Landesregierungen die Wähler nicht davon überzeugen, dass eine Fortsetzung der SPD geführten Koalition das Beste für das Land ist.

 

 

Der etwas weitere Rückblick zeigt, dass auch die vorherigen Wahlen nicht nach altbewährten Mustern abgelaufen sind. Im Saarland hat die dortige CDU Ministerpräsidentin den Rückstand auf die SPD problemlos gedreht, in Rheinland-Pfalz wiederum konnte Malu Dreyer in den letzten Wochen vor der Wahl rund 10% Rückstand aufholen. Beide Ministerpräsidentinnen hatten jeweils hohe persönliche Popularitätswerte. Die Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen zeigen, dass es viele Kurzentschlossene und wenig langfristige Bindung an die verschiedenen Parteien gibt. Die entscheidenden Stimmen werden heute mit dem jeweiligen konkreten Angebot gewonnen. Personell und inhaltlich.

Es geht also, wenn man die Wählerpräferenzen betrachtet, um die Mischung des richtigen Spitzenpersonals mit den richtigen Themen. Ein „in den letzten Jahren haben wir…“ reicht dabei nicht. Der Wähler möchte wissen, was denn die konkreten Zukunftsprojekte der jeweiligen Partei sind und ob sie dem jeweiligen Spitzenkandidaten zutrauen, diese auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen.

 

Mit Martin Schulz hat die SPD einen Kanzlerkandidaten, der in höchstem Maße Glaubwürdigkeit ausstrahlt. Er steht für eine Reihe von Themen, die er auf den verschiedenen Ebenen mitgeprägt hat. Nun kommt es darauf an, inhaltlich zu „liefern“. Gerechtigkeit als Claim ist dabei ein guter Ansatz, den die Gerechtigkeitsfrage zeigt sich bei vielen Wählern als richtig und relevant. Doch dabei darf es nicht bleiben. Wir müssen den Menschen klarmachen, was Gerechtigkeit für uns heißt. Wie wollen wir die Renten sicherer machen? Was für ein Gesundheitssystem schwebt uns vor und wer soll das bezahlen? Möchten wir Steuern senken bzw. erhöhen oder bestimmte Einkommensgruppen ent- oder belasten? Warum setzen wir so stark auf Bildung und sind die dafür notwendigen Milliarden eigentlich gut investiert? All das sind Fragen, bei denen sich die SPD gut von der Union abgrenzen kann. Nur wenn die SPD als Alternative für ein wirklich besseres Leben der Menschen wahrgenommen wird, kann sie auch gewinnen. Denn wir dürfen nicht vergessen: Vielen Menschen in unserem Land geht es gut. Das „schlechtreden“ bringt nichts, da es der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht entspricht. Vielmehr muss gezeigt werden, wie der Lebensstandard gesichert, bzw. verbessert werden kann. All dies beinhaltet der inzwischen vorliegende Entwurf des Wahlprogrammes für die Bundestagswahl.

 

Die SPD hat dazu konkrete Ideen und die inhaltlichen Vorstellungen um unser Land in den nächsten Jahren nach vorne zu bringen! Das werden wir als SPD in den kommenden Monaten unter Beweis stellen und dafür werden wir in den kommenden Wochen gemeinsam kämpfen. Für Berlin, für Schleswig-Holstein, für den Wahlkreis!

3. Mai - Tag der Pressefreiheit

Heute am 3. Mai ist der internationale Tag der Pressefreiheit. Die Freiheit der Presse sollte für uns selbstverständlich sein. Kritische Berichterstattung, tiefgründige Hintergrundberichte und gut geführte Interviews gehören zu unserem Alltag und sind Teil unserer freien Meinungsbildung. Nur so können wir uns ein Bild machen, Zusammenhänge verstehen, Fehlentwicklungen erkennen oder auch politische Entscheidungen treffen. 

Leider ist die Pressefreiheit an vielen Orten dieser Welt keine Selbstverständlichkeit. Und dabei reden wir nicht nur von Diktaturen. Wir reden zum Beispiel von der Türkei, die sich derzeit auf einem gefährlichen Weg Richtung Autokratie bewegen und die kritische Journalisten derzeit verfolgt und inhaftiert. Es muss schon schlecht um ein Land und seine Führung stehen, wenn kritischer Journalismus als Bedrohung wahrgenommen wird. Ein Blick Richtung Ungarn und Polen, Länder, die Mitglieder der Europäischen Union sind, zeigt, dass die Einschränkung der Pressefreiheit keine Ausnahme und nicht weit weg ist. Seit der Wahl von Donald Trump in den USA wird auch dort die Presse abgeschottet und verunglimpft oder auch schon mal mit "Alternativen Fakten " versorgt. Keine gute Entwicklung und kein gutes Signal für die Demokratie. 

 

Und wenn bei uns in Deutschland "Lügenpresse" skandiert wird und Journalisten von AfD Parteitagen und Veranstaltungen ausgeschlossen werden und neutrale Berichterstattung zensiert wird, dürfen wir das nicht hinnehmen! Nur Feinde der Demokratie haben Angst im Lichte der Öffentlich zu handeln. Wir brauchen mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit, wenn wir unser Land voranbringen wollen. 

Aus meiner täglichen Arbeit als Pressesprecher weiß ich, welch wichtige Arbeit Journalisten machen. Sie recherchieren, klären auf und manchmal kritisieren sie auch. Dazu müssen wir uns verhalten und wir müssen es auch aushalten, auch wenn es manchmal nicht leicht fällt. 

 

Fairness gehört dazu - auf beiden Seiten. Genau so wichtig es ist, das Journalisten gründlich und fair arbeiten, ist es wichtig, dass wir Ihnen die Freiheit geben ihrer Arbeit ordentlich nachzugehen und auch mal kritische Beiträge auszuhalten. Die können und sollten immer auch Ansporn sein, Dinge zu hinterfragen, ggf. zu verändern und vielleicht auch besser zu machen. 

 

 

Ich werde mich auch im Bundestag für die uneingeschränkte Pressefreiheit stark machen, da Sie wichtiger Teil unserer Demokratie ist und nicht ohne Grund auch im Grundgesetz verankert ist.

 

 

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut, um das es zu kämpfen lohnt!

Zeichen setzen gegen Hass und Demokratiefeindlichkeit

Wahlen sind starke Momente einer Demokratie. Auch die Auseinandersetzung um die besten Konzepte und Köpfe im Vorfeld gehört dazu und die Parteien tun gut daran sich gegenseitig zu respektieren.

 

Dies setzt allerdings voraus, dass es eine gemeinsame Grundlage gibt, die sich nicht allein an der Frage festmachen lassen kann, ob eine Partei verboten ist oder nicht. Das hat mit Respekt vor den Menschen und den Grundwerten zu tun, die wichtiger Bestandteil unseres Grundgesetzes sind.

 

 

Hierzu erklärt der SPD Bundestagskandidat im Wahlkreis 1, Clemens Teschendorf: "Ich habe großen Respekt vor jedem, der sich politisch engagiert. Wer jedoch meint, dies mit unanständigen und hasserfüllten Parolen auf dem Rücken von anderen zu tun, hat diesen Respekt nicht verdient".

 

Die AfD ist eine Partei, die diesen Respekt nicht kennt. Sie erklärt inzwischen immer offener, wo ihre eigentlichen Ziele liegen. Da wird das zentrale Denkmal an die ermordeten Juden in Berlin schon mal offen als "Schande" benannt und eine 180 Grad Umkehr in der Erinnerungskultur gefordert, oder Flüchtlinge sollen an der Grenze zur Not auch mit Schusswaffengebrauch aufgehalten werden. Letzterer Gedanke stammt von Beatrix von Storch, MdEP und stellvertretende Vorsitzende der AfD.

 

Gleichzeitig werden unabhängige  Journalisten regelmäßig von AfD Veranstaltungen ausgeschlossen oder nach ihrer Berichterstattung als "Lügenpresse" diffamiert. "Der unabhängige Journalismus in unserem Land ist ein hohes Gut und der Versuch ihn gefügig oder mundtot zu machen ein weiteres Indiz dafür, dass die AfD ein anderes Land anstrebt, das mit den Fundamenten unseres Grundgesetzes nicht viel zu tun hat", so Teschendorf weiter.

 

Wenn nun Frau von Storch am Samstag, den 25.03. nach Westerholz kommt, um den örtlichen Kandidaten im Wahlkampf zu unterstützen, dann muss die Bevölkerung auf friedliche Art und Weise zeigen, dass Hass und Verachtung unanständig ist und bei uns nichts zu suchen haben. Auch das Versammlungsrecht ist eines der Errungenschaften unserer demokratischen Gesellschaft.

 

"Deshalb werde ich am 25.03. in Westerholz an der angekündigten Kundgebung  teilnehmen und klar Farbe bekennen: Gegen Hass, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus - für ein offenes, vielfältiges und demokratisches Miteinander. Geistige Brandstifter brauchen eine klare rote Karte", so Teschendorf.

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Gute vier Wochen ist es her, dass die SPD Martin Schulz als Kanzlerkandidaten präsentiert hat. Zeit, in der ein Ruck durch die SPD, aber auch durchs Land gegangen ist.

 

Die Menschen trauen der SPD wieder zu, gerechte Politik zu machen und auch die SPD selbst traut sich wieder zu selbstbewusst für ihre Inhalte einzustehen.

Kern des Erfolges ist eine einfache Botschaft: Die SPD ist immer noch die Partei der kleinen Leute und ihr Ziel ist Gerechtigkeit. Dabei geht es vor allem darum, dass Menschen, die aus verschiedenen Ausgangspositionen starten die gleichen Chancen haben, ihre Ziele zu erreichen. Der Zugang zur Bildung darf nicht am eigenen Geldbeutel oder dem der Eltern hängen, Frauen müssen die gleichen Möglichkeiten, die gleichen Rechte und die gleiche Bezahlung bekommen wie Männer und wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente auch einmal vernünftig leben können. Denn das ist gerecht. Um nur einige Beispiele zu nennen.

In meinen Gesprächen mit Bürgern höre ich immer wieder, dass das ja alles schön und gut sei, die SPD aber die Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat und damit die eigenen Ideale verraten hat.

 

Die Kritik an Teilen der Agenda mag berechtigt sein. Die Agenda ist vor knapp 15 Jahren auf den Weg gebracht worden, um wieder Schwung in den Arbeitsmarkt zu bringen und wieder mehr Menschen am Erwerbsleben teilhaben zu lassen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe etwa war ein Weg, den damals auch Gewerkschaften befürwortet haben um eine bessere Förderung von Langzeitarbeitslosen zu erreichen.

Statt einer ideologischen Auseinandersetzung über "richtig" oder "falsch" früherer Politik muss das klare Ziel sein, heute eine Politik zu formulieren, die Ungerechtigkeiten abbaut und den Menschen in Zukunft mehr Gerechtigkeit bietet. Denn allein davon profitieren die Menschen! Dabei können durchaus vergangene Entscheidungen auch wieder revidiert werden, wenn sie heute zu Ungerechtigkeiten führen. Wie etwa die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer.

 

Wenn nun die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in teuren Anzeigen gegen diese Ausweitung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitnehmer wettert, dann müsste uns klar sein, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Schließlich wurde auch von Seiten der INSM ein rapider Anstieg der Arbeitslosigkeit für den Fall der Einführung eines Mindestlohnes vorausgesagt - das Gegenteil ist der Fall wie wir heute eindrucksvoll sehen können. Von mancher Seite ist ein Tadel manchmal doch eher ein Lob.

Im Mittelpunkt muss immer stehen, gerechte Politik und Gesetze zu formulieren und bestehende Gesetze, die nicht gerecht sind, zu verbessern. Das ist Aufgabe der Politik und das wird die SPD auch angehen, wenn sie denn bei der Bundestagswahl erfolgreich ist.

 

In der jetzigen großen Koalition hat die SPD vieles erreicht. trotz des schlechten Wahlergebnisses von 2013. Eine starke SPD kann noch viel mehr erreichen, wenn der Wähler ihr den Auftrag gibt.

 

Darum geht es am 24.September 2017 - in rund sieben Monaten. Mit einer starken SPD rückt die Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt. Dafür steht die SPD und dafür stehe ich!  

Neujahrsempfang der SPD Steinbergkirche

Am 11.02.2017 lud die SPD Steinbergkirche zu ihrem Neujahrsempfang ins Café Kommodig im Landhaus Schütt. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Vereinen, Verbänden sowie viele Mitglieder der SPD waren der EInladung gefolgt. Bei Kaffee und Kuchen hatte ich die Gelegenheit über meine Kandidatur und meine Wahlkampfthemen reden zu dürfen. Es war ein äußert geselliger Nachmittag mit sehr guten Gesprächen.

 

Meine vollständige Rede können Sie hier nachlesen.

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